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Ein Mieter muss die zurückgehaltene Miete auch dann an den Alteigentümer zahlen, wenn der zum Rückhalt berechtigende Mangel nach dem Verkauf der Immobilie weiter besteht.
Schätzungen von Bodenrichtwerten sind allein Sache der Gutachterausschüsse.
Die Betriebskosten für ein Mietobjekt müssen auch dann nach festen Maßstäben umgelegt werden, wenn Teile des Objekts leer stehen.
Die Nachrüstung einer einer Klimaanlage ist kein Erhaltungsaufwand, sondern führt zu nachträglichem Herstellungsaufwand.
Soweit der Mietvertrag das Rauchen in der Wohnung nicht einschränkt, muss der Mieter grundsätzlich nicht für eingetretene Verunreinigungen aufkommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat auch die Verfassungsbeschwerde zur Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum nicht zur Entscheidung angenommen
Die Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuer auf ertragslose Grundstücke wurde nicht zur Entscheidung angenommen.
Mieter können ihre bereits gezahlte Nachforderung zurückverlangen, wenn der Vermieter die Betriebskostenabrechnung zu spät erstellt hat.
Der Sieger eines Architekten-Wettbewerbs erhält nicht automatisch auch den Vertragszuschlag.
Mieter müssen bei der Rückgabe der Mietsache das eingebrachte Inventar entfernen - auch wenn dieses zwischenzeitlich zerstört ist.
 
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